AGB

Albstadt,  5/2007

Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen

 

viZaar industrial imaging AG

 

Hechinger Straße 152

D-72461 Albstadt  

 


1.        Allgemeines

 

(1)       Die Vermietung von Geräten einschließlich der erforderlichen Einweisung des Mieters, sowie sonstige Lieferungen und Dienstleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser  Allgemeinen Geschäftsbedingungen.             

(2)       Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters sind unwirksam auch wenn der Vermieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

(3)       Ein Mietvertrag kommt lediglich aufgrund schriftlicher Bestätigung des Vermieters zustande, die Übersendung der aktuellen Mietpreisliste des Vermieters oder eines individuellen Angebots des Vermieters über die Ver­mietung spezieller visueller Inspektionsgeräte einschließlich Zubehör mit oder ohne Bedienungspersonal, stellt lediglich den Antrag auf  Abgabe eines Angebotes des Mieters auf Vertragabschluß dar. 

 

 

2.        Mietvertragsdauer

 

(1)        Der Mietvertrag wird auf fest bestimmte Zeit abgeschlossen, er kann des­halb sowohl vom Mieter als auch vom Vermieter lediglich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein  wichtiger Grund für die Kündigung des Mietverhältnisses liegt dann vor, wenn der Vermieter  nach Abschluß des Mietvertrages Kenntnis von Tatsachen erlangt, die eine Ausführung der angebotenen Leistung erheblich erschweren oder gefährden.

 

(2)        Kündigt der Mieter den Mietvertrag ohne Vorliegen eines wichtigen Grun­des, bleibt er gleichwohl zur Zahlung des vereinbartes Mietzinses verpflich­tet, der Vermieter muß sich jedoch anrechnen lassen, was er aufgrund anderweitiger Vermietung des Mietgegenstands während des Laufs des Mietvertrags erwirbt, oder zu erwerben böswillig unterläßt.

 

(3)        Der Mieter ist zur Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes an Dritte sowie zur Untervermietung nicht befugt.

 

(4)        Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen, sofern der Mietgegenstand von einem Dritten gepfändet wird, oder ein Pfandrecht von einem Dritten an dem Mietgegenstand geltend gemacht wird.

 

(5)        Aufgrund der Komplexheit des Mietgegenstandes ist eine Einweisung des Mieters in den  Gebrauch und die Bedienung des Mietgegenstands er­forderlich, die durch den Vermieter erfolgt, und nach Stundenaufwand abgerechnet wird, die Vergütung insoweit ist zusätzlich zu dem verein­barten Mietpreis zu zahlen. Sofern der Vermieter die Bedienung des Miet­gegenstands übernimmt, gehört zur Dienstleistung des Vermieters lediglich die Bedienung des Mietgegenstands, sowie der Ausdruck der vom Miet­gegenstand gelieferten Materialdaten, zu einer Auswertung der gelieferten Materialdaten ist der Vermieter nicht verpflichtet. Sofern der Vermieter gleichwohl auf ausdrücklichen Wunschdes Mieters Angaben über den Zustand des zu inspizierenden Objekts macht, handelt es sich hierbei um eine von der Dienstleistung des Vermieters nicht umfaßte reine Gefälligkeit, für deren Richtigkeit vom Vermieter keine Haftung übernommen werden kann.

 

 

3.     Gerätenutzung/Gerätezustand

 

(1)        Der Mieter verpflichtet sich

 

-         Den Mietgegenstand nach Anlieferung einer Funktionskontrolle zu unterziehen und hierbei festgestellte Mängel unverzüglich zu rügen.

 

-         Den Mietgegenstand schonend, bestimmungs- und fachgerecht zu benützen, und vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen.

 

-         Alle für die Nutzung des Mietgegenstandes maßgeblichen Vor­schriften und technischen  Regeln einzuhalten.

 

-         Für sach- und fachgerechte Pflege des Mietgegenstandes zu sor­gen.

-         Vor Rückgabe des Mietgegenstands diesen fachgerecht äußerlich zu reinigen.

 

(2)        Sofern während der Mietzeit Mängel am Mietgegenstand auftreten oder eine Vorkehrung zum Schutz des Mietgegenstands gegen eine nicht vorgesehe­ne Gefahr erforderlich wird, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter un­verzüglich Anzeige zu machen, unterläßt der Mieter die Anzeige, ist er dem Vermieter zu Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, er ist darüber hinaus, sofern der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige außerstande war, Abhilfe zu schaffen, nicht berechtigt, die in § 537 BGB bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer Frist zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nicht­erfüllung zu verlangen.

 

(3)        Der Mieter ist nicht berechtigt, die Gehäuse des Mietgegenstands ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters zu öffnen. Bei Beschädigung oder Entfernung des Gehäusesiegels ist der Vermieter berechtigt, das Mietgerät beim Hersteller zu Lasten des Mieters überprüfen und sofern erforderlich instandsetzen zu lassen.

 

(4)        Das Öffnen von Verpackungen für Ersatzlampen und das Öffnen mitgelie­ferter Dokumentationsmaterialien verpflichtet den Mieter zum Kauf dieser Gegenstände.

 

(5)        Eine Nutzung des Mietgegenstands im sogenannten Dreischichtbetrieb, also mehr als 16 Stunden täglich ist unzulässig und berechtigt dem Vermie­ter, eine entsprechende Erhöhung des Mietzinses geltend zu machen.

 

 

4.         Berechnung des Mietzinses

 

(1)        Die Mietzeit beginnt mit dem vertragsmäßigen Bereitstellen des Mietgegen­standes am Firmensitz des Vermieters und Absendung der Bereitstellungs­anzeige durch dem Vermieter and dem Mieter. Die Mietzeit endet mit Anlie­ferung des Mietgegenstandes am Firmensitz des Vermieters. Verspätete Rückgabe verpflichtet dem Mieter zur weitern Zahlung des Tagesmiet­satzes bis zur Anlieferung des Mietgegenstands am Firmensitz des Vermie­ters.

 

 

5.     Gefahrübergang

 

(1)        Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Vermieters.

 

Versendet der Vermieter auf Verlangen des Mieters den Mietgegenstand nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Mieter über, sobald der Vermieter die Sache dem Spediteur, dem Fracht­führer oder der sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

 

Hat der Mieter eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Vermieter ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Vermieter dem Mieter für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

 

Die Kosten der Versendung des Mietgegenstandes hat der Mieter zusätz­lich zu dem Mietpreis und den Kosten der Einweisung zu tragen.

 

Der Vermieter weist den Mieter ausdrücklich darauf hin, daß sämtliche Mietgegenstände nicht zu einem Betrieb in feuer- und explosionsgefähr­deten Umgebungen sowie für human- und tiermedizinische Anwendungen geeignet sind.

 

(2)        Der Mieter kann seine Haftung für Schäden am Mietgegenstand gegenüber dem Vermieter durch dem Abschluß einer getrennt angebotenen Geräte- und Transportversicherung beschränken, die Art und Höhe des Versiche­rungsschutzes wird auf Wunsch des Mieters vor Vertragsabschluß ge­sondert vereinbart.

 

(3)        Sofern während der Mietdauer eine Lampe defekt wird, ist der Mieter ver­pflichtet, 25% des Wiederbeschaffungspreises der Lampe zu tragen, sofern die vom Hersteller angegebene Mindestlebensdauer der Lampe noch nicht überschritten ist.

 

 

6.     Haftung des Vermieters

 

(1)        Die Haftung des Vermieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit be­schränkt.

 

(2)        Sofern der Vermieter infolge eines Umstandes, den er nicht zu vertreten hat zur Gewährung des Mietgebrauchs nicht in der Lage ist, insbesondere bei Arbeitskämpfen und Fällen höherer Gewalt, wird der Vermieter von der Verpflichtung zur Leistung frei, und verliert den Anspruch auf die Gegenlei­stung.

 

 

7.     Gewährleistung

 

(1)        Sofern der Vermieter eine Dienstleistung erbringt, kann der Mieter bei eventuellen Mängeln der Dienstleistung eine Herabsetzung der Vergütung nur dann verlangen, wenn zuvor die behaupteten Mängel der Dienstleistung erneute Mängel aufweist, oder eine Wiederholung der Dienstleistung aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen seitens des Vermieters nicht möglich ist.

 

(2)        Der Vermieter haftet nicht für eventuelle Mangelfolgeschäden, die bei dem Mieter infolge  Schlechtleistung eintreten können.

 

Ansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter wegen Mängeln der Dienstleistung verjähren innerhalb von 6 Monaten, sofern nicht der Vermie­ter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Verjährung beginnt mit dem Ende der Dienstleistung des Vermieters.

 

 

8.      Preise und Zahlungsbedingungen

 

(1)        Sämtliche Preise sind netto aufgeführt, sie verstehen sich deshalb jeweils zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

(2)        Bei verspäteter Zahlung ist der Vermieter berechtigt, als Verzugsschaden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz gel­tend zu machen, sofern nicht ein höherer Verzugsschaden eingetreten ist.

 

(3)        Schecks und Wechsel werden lediglich erfüllungshalber angenommen.

 

 

9.      Gerichtsstand/Anwendbares Recht

 

(1)        Auf die abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

 

Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Vermieters.

 

 

10.    Salvatorische Klausel

 

(1)        Sofern Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht wirksam oder nicht durchführbar sein sollten, oder ihre rechtliche Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren sollten, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, daß die Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll dann eine Regelung gelten, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen bei wirtschaftlicher Betrachtungs­weise im Rahmen des rechtlich zulässigen am ehesten entspricht oder im Fall der Lücke berücksichtigt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart hätten, sofern sie bei Abschluß des Ver­trags den nicht geregelten Punkt bedacht hätten.


viZaar industrial imaging AG  |  Baden-Württemberg  |  Rhein Main  |  NRW  |  Bundesweite Hotline 0 800 / 360 037 1 (freecall)